Jurist: Blockade von Neonazi-Demonstrationen ist nicht rechtswidrig ( INTERESSANTER ARTIKEL !! )
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Jurist: Blockade von Neonazi-Demonstrationen ist nicht rechtswidrig ( INTERESSANTER ARTIKEL !! )         


Author: Stinkfried Breuer
Date: Sep 7, 2011 09:49

Jurist: Blockade von Neonazi-Demonstrationen ist nicht rechtswidrig

Der Rechtswissenschaftler und Publizist Uwe Wesel hält Sitzblockaden,
die Neonazi-Demonstrationen aufhalten, nicht für rechtswidrig. Solche
Blockaden seien allenfalls ein Verstoß gegen die
Straßenverkehrsordnung, sagt Wesel.

Matthias Hanselmann: Bei uns ist der Rechtswissenschaftler und
Rechtshistoriker Uwe Wesel. Guten Tag, Herr Wesel, schön, dass Sie
gekommen sind!

Uwe Wesel: Guten Tag, Herr Hanselmann!

Hanselmann: Sie sind ein Meister darin, komplizierte rechtliche
Vorgänge in einfachen Worten auf den Punkt zu bringen. Das weiß ich.
Deswegen zunächst eine ganz einfache Frage: 2000 Neonazis wollen durch
Dresden ziehen. Ist das ihr gutes Recht?

Wesel: Ja. Leider Ja. Sie können sich berufen auf das Grundgesetz
Artikel fünf, Meinungsfreiheit und acht, Versammlungsfreiheit. Das hat
das Bundesverfassungsgericht zusammengezogen zu einem Recht auf
Demonstrationsfreiheit.

Hanselmann: Tausende von Menschen wollen diesen Umzug, diese
Demonstration verhindern. Ist das auch ihr gutes Recht?
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