Author: Stinkfried BreuerStinkfried Breuer Date: Sep 7, 2011 09:49
Jurist: Blockade von Neonazi-Demonstrationen ist nicht rechtswidrig
Der Rechtswissenschaftler und Publizist Uwe Wesel hält Sitzblockaden,
die Neonazi-Demonstrationen aufhalten, nicht für rechtswidrig. Solche
Blockaden seien allenfalls ein Verstoß gegen die
Straßenverkehrsordnung, sagt Wesel.
Matthias Hanselmann: Bei uns ist der Rechtswissenschaftler und
Rechtshistoriker Uwe Wesel. Guten Tag, Herr Wesel, schön, dass Sie
gekommen sind!
Uwe Wesel: Guten Tag, Herr Hanselmann!
Hanselmann: Sie sind ein Meister darin, komplizierte rechtliche
Vorgänge in einfachen Worten auf den Punkt zu bringen. Das weiß ich.
Deswegen zunächst eine ganz einfache Frage: 2000 Neonazis wollen durch
Dresden ziehen. Ist das ihr gutes Recht?
Wesel: Ja. Leider Ja. Sie können sich berufen auf das Grundgesetz
Artikel fünf, Meinungsfreiheit und acht, Versammlungsfreiheit. Das hat
das Bundesverfassungsgericht zusammengezogen zu einem Recht auf
Demonstrationsfreiheit.
Hanselmann: Tausende von Menschen wollen diesen Umzug, diese
Demonstration verhindern. Ist das auch ihr gutes Recht?
|