* EU verhaengt Kartellstrafen gegen Aufzugbauer
* Nahost-Quartett in Berlin
* Rice verteidigt Raketenschild
* Parteien streiten ueber Klimaschutz und Verkehrspolitik
* Politiker wollen Gluehlampenverbot
* Schaeuble: RAF-Haeftlinge muessen mit aufklaeren
* Rueckzug Stoibers praegt Politischen Aschermittwoch
* 'Beinahe-Zusammenstoss' abschliessend untersucht
* Polizei zufrieden mit Videoueberwachung
* Spenden veruntreut - Haft fuer Ex-Geschaeftfuehrerin
* Familienministerin von der Leyen will Pflichtvorschuljahr
* Championsleague: Bayern unterliegt in Madrid 2:3
* Boerse

- EU verhaengt Kartellstrafen gegen Aufzugbauer

Bruessel. Die EU-Kommission hat gegen ThyssenKrupp und vier weitere
grosse Fahrstuhl- und Rolltreppenbauer wegen verbotener
Preisabsprachen Kartellstrafen von insgesamt 992 Millionen Euro
verhaengt. ThyssenKrupp muss mit 479,7 Millionen Euro die hoechste
Einzelstrafe in der Geschichte der Union zahlen. Die Busse gegen den
Konzern war von der Kommission um die Haelfte erhoeht worden, weil das
Unternehmen bereits frueher gegen die Kartellregeln verstossen hat.
Den jetzt bestraften Unternehmen wirft die Kommission vor, in
Deutschland, Belgien. Luxemburg und den Niederlanden Preise
festgesetzt, Gebote bei Ausschreibungen manipuliert und vertrauliche
Informationen ausgetauscht zu haben.

- Nahost-Quartett in Berlin

Bundesaussenminister Steinmeier und UN Generalsekretaer Ban haben sich
fuer weitere Anstrengungen im Nahost-Friedensprozess ausgesprochen. In
Vorbereitung eines Treffens des Nahost-Quartetts am Abend begruessten
beide, dass das Gremium zu gemeinsamen Beratungen zurueckgefunden
habe. Steinmeier nannte es wichtig, dass die Staatengemeinschaft mit
einer Stimme spreche. Das 2002 gegruendete Nahost-Quartett aus EU,
Uno, USA und Russland hat einen Friedensplan erarbeitet, an dem es bis
heute festhaelt: die "Road Map".

- Rice verteidigt Raketenschild

Der von den USA geplante Raketenschild in Polen und Tschechien soll
nach Worten von US-Aussenministerin Rice einem Angriff des Iran
entgegenwirken. Mit dieser "wachsenden Raketengefahr muessen wir
umgehen koennen", so Rice in Berlin. Sie wies Vorwuerfe von
Bundesaussenminister Steinmeier zurueck, wonach Russland nicht
informiert worden war. Vielmehr habe es zehn Gespraechsrunden mit der
russischen Seite gegeben. Russlands Aussenminister Lawrow betonte,
sein Land werde sich nicht auf einen Ruestungswettlauf einlassen.

- Parteien streiten ueber Klimaschutz und Verkehrspolitik

Beim Politischen Aschermittwoch in Baden-Wuerttemberg haben sich CDU
und oppositionelle Gruene einen Schlagabtausch ueber den Klimaschutz
und das Milliarden-Projekt Stuttgart 21 geliefert. Auch der neue
Dienstwagen von Tuebingens Oberbuergermeister Boris Palmer (Gruene)
sorgte fuer Streit. Palmer legte in Biberach beim Politischen
Aschermittwoch der Bundes-Gruenen nach: Solange die Autobauer mehr auf
Pferdestaerken setzten statt auf Schadstoffarmut, fahre er ein
japanisches Fabrikat. "Ich bekenne mich zum Landesverrat." In der
Debatte ueber Stuttgart 21 forderte Oettinger die Bundesregierung
dringend zu einer Zusage auf. Nordrhein-Westfalen und das Saarland
erhielten Milliarden Euro als Ausgleich fuer das Ende des Bergbaus.
Dafuer muesse nun der Bundesregierung auch Stuttgart 21 und der Ausbau
der Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Ulm "eine Zusage wert sein",
sagte Oettinger. Auch der Generalsekretaer der
baden-wuerttembergischen CDU, Thomas Strobl, forderte die
Bundesregierung zum Einlenken auf. Gruenen-Landeschef Daniel
Mouratidis kritisierte dagegen, Oettinger wolle sich mit Stuttgart 21
ein Denkmal setzen. Das Land brauche aber einen funktionierenden
oeffentlichen Personennahverkehr, sagte er.

- Politiker wollen Gluehlampenverbot

Nach dem von Australien angekuendigten Gluehbirnen-Verbot wird ein
solches nun auch in Deutschland diskutiert.
Verbraucherschutz-Staatssekretaer Peter Paziorek (CDU) forderte eine
verbindliche Nutzung von Energiesparlampen. Der SPD-Politiker Scheer
nannte ein Gluehbirnen-Verbot "ueberfaellig". "So eine Massnahme
wuerde in wenigen Jahren ein bis zwei Atomkraftwerke einsparen". Ein
Sprecher des Umweltministeriums sagte zu den Forderungen, aus
europarechtlichen Gruenden sei ein Verbot gar nicht moeglich.

- Schaeuble: RAF-Haeftlinge muessen mit aufklaeren

Berlin. Bundesinnenminister Schaeuble hat von den noch inhaftierten
frueheren RAF-Terroristen Aufklaerung ueber ihre Verbrechen gefordert.
In einem Zeitungsinterview erklaerte Schaeuble, auch 30 Jahre nach dem
deutschen Herbst koenne kein Strich unter den Terror von links gezogen
werden. Wie Schaeuble weiter sagte, kennen viele hinterbliebene Frauen
und Kinder bis heute nicht die Namen und Gesichter der Moerder ihrer
Angehoerigen. Der Bundesinnenminister verurteilte die Rote Armee
Fraktion in aller Schaerfe und bezeichnete sie als terroristische
Moerderbande, deren Wahn von der sozialistischen Gesellschaft mit
Morden an unschuldigen Menschen endete.

- Rueckzug Stoibers praegt Politischen Aschermittwoch

Passau. Der bevorstehende Rueckzug von Ministerpraesident Stoiber und
das Ringen um seinen Nachfolger als CSU-Vorsitzender praegen in diesem
Jahr den Politischen Aschermittwoch in Niederbayern. Sieben Monate vor
dem Abschied soll Stoiber aber offensichtlich noch einmal kraeftig
gefeiert werden. In der Passauer Dreilaenderhalle werden ueber 6.000
Besucher erwartet. Stoiber will die Basis nach CSU-Angaben auf
konservative Werte einschwoeren. Die Gruenen kommen ebenfalls in
Passau zusammen; dort spricht der fruehere Umweltminister Trittin. In
Vilshofen tritt bei der SPD ihr Bundesvorsitzender Beck auf.

- 'Beinahe-Zusammenstoss' abschliessend untersucht

Die Annaeherung zweier Flugzeuge ueber dem Hunsrueck vergangenen
Oktober war ein "Beinahe-Zusammenstoss". Zu diesem Ergebnis kommt die
Bundesstelle fuer Flugunfalluntersuchungen (BfU) in Braunschweig in
ihrem Abschlussbericht zu dem Vorfall. Der geringste Abstand zwischen
der vollbesetzten Ryan-Air-Maschine und dem Bundeswehr-Tornado betrug
demnach 360 bis 400 Meter. Eine weitere Beurteilung des Vorfalls wird
von der BfU nicht vorgenommen. Unterdessen wurde ein weiterer Vorfall
im Dezember bekannt. Nach SWR-Informationen untersucht die BfU derzeit
eine Annaeherung einer Frachtmaschine und eines Tornados in der Naehe
des Eifel Fliegerhorstes Buechel. Die Frachtmaschine und der Tornado
sollen sich im Dezember bis auf rund 3,6 Kilometer nahe gekommen sein.
Beide Maschinen befanden sich offenbar auf den vorgeschriebenen
Flugrouten. Die Ermittlungen dauern an.

- Polizei zufrieden mit Videoueberwachung

Die Polizei hat nach der landesweit ersten Videoueberwachung einer
Kneipenmeile waehrend der Fastnacht eine insgesamt positive Bilanz
gezogen. Die Kameras in Villingen-Schwenningen
(Schwarzwald-Baar-Kreis) haetten Gewalttaeter abgeschreckt und damit
die Kriminalitaet eingedaemmt.

- Spenden veruntreut - Haft fuer Ex-Geschaeftfuehrerin

Das Amtsgericht Koblenz hat die ehemalige Geschaeftsfuehrerin der
"Hilfsorganisation St. Martin e.V." wegen Untreue zu einer Haftstrafe
von zweieinhalb Jahren verurteilt. Der Verein hatte Geldspenden nicht
fuer caritative Zwecke verwendet. Die Hilfsorganisation sei "gnadenlos
ausgeblutet" worden, sagte der Vorsitzende Richter in der
Urteilsbegruendung. Statt das gespendete Geld den Armen und
Beduerftigen zukommen zu lassen, seien die "Geldsaeckel" von
Drittfirmen gefuellt worden. Gesammelte Altkleider seien zu Geld
gemacht worden. Vor allem die Angeklagte habe sich "unter dem Mantel
des Caritativen" bereichert. Das Gericht folgte mit dem Strafmass
weitgehend dem Plaedoyer des Staatsanwalts. Dieser hatte eine
Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten gefordert. Der
Verteidiger hatte Freispruch beantragt.

- Familienministerin von der Leyen will Pflichtvorschuljahr

Berlin. Familienministerin von der Leyen will mit einem
Pflichtvorschuljahr Kinder besser auf die Schule vorbereiten. Sie
begruendete ihr Vorhaben damit, dass manche Eltern weder
Problembewusstsein haetten noch die Beduerfnisse ihrer Kinder
wahrnaehmen.

- Championsleague: Bayern unterliegt in Madrid 2:3

Madrid. Der FC Bayern Muenchen kann sich noch Hoffnungen auf den
Einzug ins Viertelfinale der Fussball-Championsleague machen. Im
Hinspiel des Achtelfinales unterlagen die Bayern gestern Abend bei
Real Madrid nur knapp mit 2:3. Schon nach einer guten halben Stunde
lag der FC Bayern mit 1:3 zurueck, bevor van Bommel zwei Minuten vor
dem Abpfiff noch den wichtigen Anschlusstreffer erzielen konnte. Das
Rueckspiel in Muenchen findet am 7. Maerz statt.

- Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7611 Euro
Kanada (1 $) 0.6523 Euro
England (1 Pfund) 1.4852 Euro
Schweiz (100 sfr) 61.440 Euro
Japan (100 Yen) 0.6304 Euro
Schweden (100 skr) 10.758 Euro
Suedafrika (100 R) 10.695 Euro
China (1 Yuan) 0.0983 Euro

Einige Indizes:
Dax: 6941.66 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 12741.38 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 17913.21

(Alle Angaben ohne Gewaehr)

Quellen:

DLF 12:00 MEZ 18:00 MEZ
BR5 06:00 MEZ 12:00 MEZ 18:00 MEZ
SWR3 12:00 MEZ 18:00 MEZ