| Re: BVG: eben Urteilsverkuendung in Sachen "Online-Durchsuchung" |
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Author: Torsten Bronger Date: Feb 28, 2008 13:18
Hallöchen!
Thomas Hochstein schreibt:
> Stephan Feinen schrieb:
>
>> Durch die Einengungen im jetzigen Urteil ist die Anwendung einer
>> Online- Durchsuchung nur noch in sehr wenigen Fällen möglich.
>
> ... was exakt den bisherigen Vorstellungen der Bundesregierung
> entspricht.
Es entspricht den Fällen, die die Regierung in der Öffentlichkeit
breitgetreten hat, um sie auf ihre Seite zu ziehen. Man muß aber
kein Paranoiker sein, um anzunehmen, daß bei der letztendlichen
Umsetzung Schäuble *alle* Anwendungsszenarien, die er hätte
durchboxen können, durchgeboxt hätte, bis runter zum Raubkopierer.
Insofern ein Riesenfortschritt, daß für ihn nun nur noch die
langweiligen, seltenen Sachen übrigbleiben.
Tschö,
Torsten.
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