| Re: BVG: eben Urteilsverkündung in Sachen "Online-Durchsuchung" |
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Author: Sven Burmeister Date: Feb 29, 2008 01:24
Oliver Schad wrote:
> Arnd Gehrmann schrieb:
>
>> Na bitte, geht doch!
>>
>> 27.02.2007
>> Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung
>> und zur Aufklärung des Internet nichtig
>
> So richtig freuen kann man sich erst, wenn man die Praxis sich eine Zeit
> angeschaut hat. Ich fürchte ja, dass es nicht so schwer sein wird einen
> Richter zu finden, der sein ok zur Datenspionage gibt.
Das gleiche Argument gilt dann für einen Haftbefehl, eine Hausdurchsuchung
und fast alles andere. Also muss man das alles abschaffen, wenn eine
richterliche Verfügung und Begutachtung als unwirksam angesehen wird.
Sven
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