Spätestens wenn die Erkenntnisse in einem Prozeß präsentiert werden,
erfährst du von der Maßnahme und kannst versuchen, die Verwertung per
einstweiliger Anordnung zu verhindern.
"Keinen Rechtsweg" gibt in DE nicht. Jede behördliche Maßnahme ist einer
rechtlichen Überprüfung zugänglich (Art.19 GG).
Wenn der Rechtsweg erschöpft ist und es um eine Grundrechtsverletzung geht
(und sei es der Anspruch auf rechtliches Gehör Art.19, 103 GG), ist Karlsruhe
zuständig. Wenn es keinen normalen Rechtsweg gibt (z.B. laufende
Abhörmaßnahme mit G10-Kommission), ist das BVerfG direkt zuständig.
Das BVerfG hat außerdem festgestellt, daß durchaus ein berechtigtes Interesse
daran bestehen kann, auch im Nachhinein die Rechtswidrigkeit einer
abgeschlossenen Maßnahme (z.B. Hausdurchsuchung) festzustellen.
http://www.jurathek.de/showdocument_print.php?session=0&ID=7746
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20061227_2bvr080305.html
Durch die Einengungen im jetzigen Urteil ist die Anwendung einer Online-
Durchsuchung nur noch in sehr wenigen Fällen möglich. Es muß ja nicht nur
ein "überragendes Rechtsgut" gefährdet sein, sondern die Online-Durchsuchung
muß als Maßnahme einen gewissen Erfolg versprechen. Sicherheitshalber haben
die Richter ins Urteil gleich die Definition eines "überragenden Rechtsguts"
hineingeschrieben.
Gerade bei Gewaltverbrechen ist aber jetzt schon die Aufklärungsquote so
hoch, daß eine Online-Durchsuchung da in der Regel nicht mehr nötig ist.
Bleiben eigentlich nur noch die Planung/Durchführung von Terroranschlägen,
schwere Umweltverbrechen, Vorbereitung eines Angriffskrieges oder
Landes/Hochverrat.
Sehr viel werden die Online-Ermittler da nicht zu tun bekommen...
gruß
stephan
