Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat eine Neuausrichtung der
Integrationspolitik verlangt. Zu den Forderungen gehört unter anderem,
die türkische Sprache an Schulen zu lehren und Türkisch als zweite
Fremdsprache bis zum Abitur an Gymnasien anzubieten. Dazu sei bei
Einstellungen im öffentlichen Dienst eine Migrantenquote von 10%%.
Kolat verlangte außerdem, dass auf jegliches Sprachverbot an Schulen zu
verzichten. Islam-Unterricht an Schulen sei als Teil der kulturellen
Vielfalt und Gleichberechtigung einzuführen ebenso wie ein Pflichtfach
"Interkulturelles Leben".
Die Türkische Gemeinde forderte eine Zehn-Prozent-Quote bei
Ausbildungsplätzen und Arbeitsverhältnissen - bei ca 3%% Türken. Eine
solche Quote müsste ebenfalls bei Einstellungen von Sicherheitskräften
und in der Polizei...

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion will von der Bundesregierung über den
laut Presseberichten geplanten Ausbau des Heeresfliegerstützpunktes der
US-Streitkräfte im mittelfränkischen Ansbach informiert werden. In ihrer
Kleinen Anfrage (16/7419) erkundigt sich die Linke unter anderem nach
dem Kenntnisstand der Bundesregierung über die Endausbaustufe des
Stützpunktes und wie sie die Gefahr terroristischer Angriffe auf den
Stützpunkt beurteilt.
http://dip.bundestag.de/btd/16/074/1607419.pdf

Schön wenn man weiß, dass man ein souveräner (amerikanischer) Staat ist
(in Deutschland)

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Der Scharfrichter kam von hinten, nur Sekunden nachdem der zum Tode
Verurteilte von zwei Gehilfen in den fensterlosen Hinrichtungsraum
geführt worden war. Für den Sträfling lautlos und unerwartet trat er
hinter der Tür hervor, zielte mit der Dienstpistole aus kurzer
Entfernung auf den Hinterkopf und drückte ab. 164 Mal wurde in der DDR
unter strengster Geheimhaltung die Todesstrafe vollstreckt, zuletzt in
der zentralen Hinrichtungsstätte in Leipzig.
Erst vor 20 Jahren -- am 17. Juli 1987 -- gab Staats- und Parteichef Erich
Honecker die Abschaffung der Todesstrafe bekannt.
Nach Recherchen des stellvertretenden Beauftragten für die Stasi-
Unterlagen, Falco Werkentin, wurden in der DDR 221 Todesurteile
gesprochen, von denen 164 vollstreckt wurden - davon 64 in Leipzig.
Die letzte zentrale...

Bereits im Vorfeld des G-8-Gipfels in Heiligendamm kam es zu
Widersprüche zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Bush will eine
Reihe von Treffen der 15 Staaten mit der stärksten Wirtschaftskraft und
dem höchsten Schadstoffausstoß zur globalen Reduzierung der
Treibhausgase anregen.
Dabei geht es ihm um die Zurückweisung der Vorstellung, die Vereinigten
Staaten seien ein Land, das sich ums Weltklima nicht kümmere, sondern
nur die eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen verfolge.
Hinzu kommt ein spürbaren Stimmungswandel in den Vereinigten Staaten.

Es war für ihn sicher ein langer Weg zu einer Erkenntnis, der sich Bush
noch vor wenigen Monaten verweigerte. Fakt ist offenbar, daß er
feststellen musste, in der Meinungsführerschaft über die Klimapolitik
zu Hause und weltweit abgehängt zu werden. Für eine Möchtegern-Weltmacht
eine dramatische Entwicklung. Er muß sich bewegen. Und Merkel wäre gut
beraten, wenn sie auf ihrer Position beharrt und sich nicht von Bush
vereinnahmen lässt. In der Popularität liegt Bush in der deutschen und
in der europäischen Öffentlichkeit eh dramatisch weit hinten.

Erich

Der neue Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Johannes
Gerster, hat Europa eine einseitige Sichtweise auf die Rolle Israels bei
den Konflikten im Nahen Osten vorgeworfen.
Zur Frage der Verhältnismäßigkeit des militärischen Vorgehens gegen die
Palästinenser sagte Gerster, man müsse bedenken, dass während der
zweiten Intifada zehntausend israelische Zivilisten durch
Bombenattentate ihr Leben verloren hätten.
Es gebe eine internationale Solidarität vor allem islamischer Länder,
die Israel und die USA für alles Leid der Welt verantwortlich machten.
"Ich bestreite nicht, dass der israelisch-palästinensische Konflikt
diese Auseinandersetzung anheizt, aber ich behaupte, auch ohne den Staat
Israel hätten wir zum Beispiel den Kampf der islamischen
Fundamentalisten gegen die westliche...