Die konservative Volkspartei kündigte an, einen Antrag der Opposition
für eine vorgezogene Parlamentswahl zu unterstützen.Ein Schwenk der
Sozialdemokraten (SPÖ) in der Europapolitik hatte in den vergangenen
Wochen zu schweren Spannungen in der Koalition geführt, die seit Anfang
2007 im Amt ist. Die SPÖ war zudem in interne Debatten verstrickt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,564228,00.html

Wer gewinnt, wer verliert bei der nächsten Wahl?

Erich

Nicht Horst Köhler, sondern die Spitzen von Union und SPD sind für das
Scheitern mehrerer Gesetzesvorhaben verantwortlich. Denn in ihren
Ministerien und Fraktionen wurde schludrig gearbeitet. Zum Glück hat er
hier die Notbremse gezogen. Dafür sollten ihm Bürger und Politiker
dankbar sein, statt zu nörgeln.
Struck: „Im Übrigen gilt generell für Gesetze: Kommen begründete
Bedenken auf, gilt, die Instanz, die letztendlich und abschließend über
die Verfassungsmäßigkeit zu entscheiden hat, ist das
Bundesverfassungsgericht und niemand sonst.“
Falsch Herr Struck. Es ist der verfassungsrechtliche Auftrag des
Präsidenten, Gesetze zu prüfen. Er ist kein Ausfertigungsautomat. Es
kann einem Verfassungsorgan nicht zugemutet werden, ein aus seiner Sicht
offensichtlich grundgesetzwidriges Gesetz...