> Eric Lorenz wrote:

>> Richtig! Und bisher sind keinerlei Klagen noch ähnliches anhängig.

>> Keine Fachpublikation hat das Thema aufgegriffen. Kein Seminar ist
>> darauf eingegangen.

> Möglicherweise befürchten alle, dass das Verfassungsgericht sich
> ebenfalls irgendwie herauswinden würde. Es sind ja schließlich
> auch nur Richter.

> Walter Keim:

>> Die Finanzverwaltung weist Finanzämter an, der öffentlichen Hand
>> ungünstige Entscheidungen des Bundesfinanzhofes nicht anzuwenden
>> (Lange DB 2005, 354).

> "In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig
> gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten
> und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung).
> Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des
> Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden aber die
> Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren
> Fällen anzuwenden."[1]

>> Steuereinnahmen stehen eben über der Rechtsprechung, die ja Gesetze
>> bindend auslegt und damit über der Bindung an Recht und Gesetz (Art.
>> 20 GG). Es lebe der Obrigkeisstaat und seine willfährigen Untertanen.