Dann würden sich die Bettnässer hier nicht so aufführen.

Der Paragraph 301 des türkischen Strafgesetzbuches bestimmt, dass die
Verunglimpfung bzw. Herabsetzung des "Türkentums", der Republik oder der
großen Nationalversammlung mit einer Haftstrafe von sechs Monaten bis zu
drei Jahren bestraft wird. Aufgrund der unbestimmten und weit
interpretierbaren Formulierungen des Paragraphen 301 ist es nicht möglich,
eine klare Linie zwischen einer Herabsetzung und einer kritischen
Meinungsäußerung zu ziehen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,464942,00.html

L.H. schrieb:

Vielleicht deswegen:

"Aufgrund der unbestimmten und weit interpretierbaren Formulierungen des
Paragraphen 301 ist es nicht möglich, eine klare Linie zwischen einer
Herabsetzung und einer kritischen Meinungsäußerung zu ziehen."

Am Wed, 7 Feb 2007 21:24:52 +0100 schrieb L.H.:

In Berliner Einbürgerungsanträgen ist von "rassischer Herkunft" die Rede.
Noch ist unklar, wie die Klausel jahrelang unbemerkt in den Papieren stehen
konnte. Behörden und Politiker wollen nichts davon gewusst haben. Einigkeit
herrscht nur in einem Punkt: Der Passus muss weg.

L.H. wrote:

Unsinniger Menschenverachtender Paragaph.
Einem Gast der sich danebenbenimmt, entzieht man das Gastrecht.
Einem Eingebürgerten der so etwas tut, entzieht man die vorher verliehene
Staatsbürgerschaft, sowie das Aufenthaltsrecht. Dieses wäre eine Angemessene
Reaktion, ohne große Folgekosten.

Weil so ein Paragraph eben nur zu einem rückständigen
Land passt, welches einfach unfähig ist über seine
eigenen Verbrechen in der Vergangenheit etwas zu sagen

Am Wed, 7 Feb 2007 21:24:52 +0100 schrieb L.H.:

Ganz abgesehen davon, dass das Grundgesetzt überhaupt keine Paragraphen
enthält, ist für solche Dinge eher das StGB gedacht.

Also schauen wir doch mal, was das StGB zu bieten hat:

Wie gefällt dir das hier?

§ 90a
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von
Schriften (§ 11 Abs. 3)

1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre
verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik
Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Hi,

L.H. schrieb:

Besonders die rechten, die sich ja schon über das bißchen § 130 StGB
aufregen und tierisch darunter leiden.

Genau. Und das ist ein guter Grund warum ein derart weitgehender
Eingriff in die Meinungsfreiheit, geschützt durch Artikel 5 des
Grundgesetzes nicht vorgenommen wird (wahrscheinlich nicht mehr, könnte
mir vorstellen, dass sowas im StGB mal drin war.

L.H. wrote:

Das kann in der BRD nicht funktionieren, da hier das Deutschsein von
Staats wegen verunglimpft wird und die Bevölkerung als BRD-Bürger und
nicht "Deutsche" läuft. Wie sonst kann man Äthiopier zu "Deutschen"
erklären oder gar Bremer Türken mit türkischem Pass als "Deutsche".

BRD ist sowenig Deutschland wie DDR Deutschland war. Deutschland wird
erst dann wiedererstehen, wenn es eine Verfassung bekommt und Friedens-
verträge mit den Weltkriegsalliierten und der UNO schließt. So steht's
geschrieben.

Thomas

"Werner Sondermann" schrieb im Newsbeitrag
news:45ca57ce$0$27625$9b4e6d93@newsspool2.arcor-online.net...

hm....und wir haben jede Menge Nachahmer. In der Ukraine ist zB die
Leugnung des Holodomor verboten. (Stalin ließ ca. 7 Mio verhungern))
Frankreich verbietet jetzt dier Leugnung des Völkermordes an den Armeniern
in der Türkei. In Ruanda wird die Leugnung des Völkermorders an den Tutsis
verfolgt. usw.

PvH

Michael Echter aka Lothar Herrmann wrote:

Warum wuenscht du dir einen Artikel im Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland, welcher das "Herabsetzen" des "Tuerkentums" unter Strafe
stellen wuerde?

Dann waerest du doch einer der ersten, die im Knast sitzen wuerden.