Am Widerstand der CSU war Röslers Kopfpauschale in der Koalition
gescheitert. Viele hatten sich gefreut, aber zu früh.
Rösler sah eine einkommensunabhängige Pauschale für jeden gesetzlich
Versicherten von 30 Euro vor.
Dafür sollte der Arbeitnehmeranteil am Beitragssatz von 7,9 auf 7,3 Prozent
sinken.
Für Geringverdiener sollte der Beitragssatz sogar noch niedriger ausfallen.
Der Arbeitgeberanteil sollte um 0,3 Prozentpunkte auf 7,3 Prozent steigen.
Dagegen hatten die Wirtschaftsverbände logischerweise protestiert und wie
zu erwarten, haben sie sich durchgesetzt.
Die Koalition verständigte sich darauf, den Arbeitgeberanteil doch nicht zu
erhöhen.
Also muss das fehlende Geld von den Beitragszahlern alleine kommen.
So brach die Rösler-Kopfpauschale in sich zusammen.

Nun drohen den gesetzlich Krankenversicherten spätestens ab nächstem Jahr
eben höhere Zusatzbeiträge, an denen sie alleine zu tragen haben.

Nach den mir vorliegenden Meldungen der Agenturen, müssen sich die 50
Millionen gesetzlich Krankenversicherten, auch die Rentner, im kommenden
Jahr auf Mehrbelastungen von rund fünf Milliarden Euro einstellen.
Nun will ich nicht darüber streiten, ob eine Einnahmeerhöhung für die
gesetzlichen Krankenkassen notwendig ist oder nicht.
Allerdings empfinde ich es als eine Unverschämtheit, dass der gescheiterte
Minister seine Kopfpauschale auf dem Umweg über die weitere Erhöhung der
Zusatzbeiträge doch noch durchsetzen will und dies für die Versicherten
sogar noch wesentlich schwerwiegendere Konsequenzen hat.
Nach den Aussagen des Ministers kommen auf die Versicherten Erhöhungen des
Zusatzbeitrages um 15 bis 20 Euro zu; man muss also als gesetzlich
Versicherter für 2011 mit rund 23 - 28 Euro Zusatzbeitrag pro Monat
rechnen, und das wird in den nächsten Jahren so weitergehen.

Als ich bei der Einführung des Gesundheitsfonds und auch später immer
wieder darauf hinwies, dass dieser nur das eine Ziel habe, die Arbeitgeber
aus ihrer solidarischen Verantwortung zu "erlösen" und dass es in Zukunft
keinerlei Bremse für Beitragserhöhungen mehr gäbe, weil die Beitragszahler
keine Lobby hätten, wurde ich verlacht.
Jetzt haben wir den Salat, die Kassen rufen nach Geld - begründet oder
nicht - und die Politik erhöht die Zusatzbeiträge, die die Arbeitnehmer
alleine zu bezahlen haben.
Früher fing zumindest die Hälfte der Beitragserhöhungen der Arbeitgeber ab;
man nicht alleine im Regen und den mächtigen Arbeitgeberverbände gelang es
immer wieder, die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu dämpfen.
Nun interessiert sie das Ganze nicht mehr und wir Beitragszahler sitzen
alleine in der Patsche.

In einem nächsten Schritt erwarte ich die weitere Absenkung des bislang
eingefrorenen Arbeitgeberanteils von 7%% und auf den Ausgleich der
ausfallenden Einnahmen durch weitere Erhöhung des nicht an den Lohn
gebundenen Zusatzbeitrages.
Ziel ist es offensichtlich, neben der Gewinnsicherung der Kapitaleigner
durch Einsparung eines immer größeren Arbeitgeberanteils an den
Sozialkosten, die Kranken und diejenigen, die relativ wenig verdienen,
prozentual stärker mit den Gesundheitskosten zu belasten, als den Gesunden
und den Besserverdienenden. So stellt sich unsere politische Elite nun
einmal soziale Gerechtigkeit vor.
Irgendwann können wird dann tatsächlich die gesetzliche Versicherung
abschaffen und jeden selbst zahlen lassen.
Wer Pech hat, stirbt eben, wenn er sich die Leistungen der Medizin nicht
mehr leisten kann oder das für´s Alter angesparte Geld zu früh alle ist.

Übrigens, dies alles sind keine Planungen mehr, auf deren Nichtrealisierung
man noch hoffen könnte.
Auf die o.g., von der Koalition geplanten Maßnahmen hat sich Rösler am
letzten Donnerstag mit den Parteichefs von CDU, CSU und FDP verständigt.
Das konkrete neue Konzept soll in Zusammenarbeit mit den
Gesundheitsexperten von Union und FDP in den nächsten zwei Wochen
ausgearbeitet werden und dann wird es von der Regierung beschlossen.
Ich gehe aber ganz fest davon aus, das die deutschen Michels bei den
nächsten Wahlen diesem System wieder ihre Gefolgschaft erklären werden.
Insofern hat wirklich dieses Volk die Regierung, die es verdient.

mueding