in English on same subject:
http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/familyrights.htm

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, 22. November 2007

Sächsischer Landtag
Petitionsausschuss
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
D-01067 Dresden

Kopie: Ministerpräsident, Justizminister, CDU Fraktion, Verwaltungsgericht
Chemnitz, Oberfinanzdirektion Chemnitz

Petition (Art 17 GG): Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen und
öffentlich Bedienstente und Richter in Menschenrechten schulen (z. B.
Verwaltungsgericht Chemnitz, Oberfinanzdirektion Chemnitz), Judikative
unabhängig machen und dem Gesetz unterwerfen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf den Bescheid der Oberfinanzdirektion Chemnitz vom
16.11.07, die mir zu wenig Beihilfe ausgezahlt hat. In den letzten 10 Jahren
hat das Landesamt für Besoldung und Versorgung in Baden-Württenberg richtige
Beihilfen ausgezahlt. Obwohl ich mich sehr bemüht habe, den neuen
Sachbearbeitern die Beihilferichtlinien (BhV § 9 (7) nahezubringen, sowohl
durch zuschlicken der Bescheide des LBV als auch am Telefon sind nun schon 4
falsche Bescheide ergangen (Anlage 33:
http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/071121oc.html). Dadurch würde ein
Schaden von ca. 2500.- EURO pro Jahr entstehen.

Da meine Heimat, der europäischen "Raum der Freiheit" der EU (KOM (2002)
247) "Garantien für die Achtung (...) der Menschenrechte" kennt, möchte ich
diese Petition zum Anlass nehmen, diese Errungenschaften auch nach Sachsen
zu bringen:

1. Realisierung der Vorschläge des Menschenrechtsbeauftragten Europarates
insbesondere Schulungen von Bediensteten und Richtern in Menschenrechten
können die deutsche Justiz vermittelbar für den europäischen Raum der
Freiheit machen.
2. Verankerung der Menschenrechte in der Sächsischen Verfassung.
3. Justiz unabhängig machen und dem Gesetz unterwerfen.

Während der sächsische König noch die Freiheit von Dienstaufsicht bei
Verwaltungsgericht respektierte, war das beim Umbau Deutschlands zum
diktatorischen Führerestaat im Wege, d. h. § 7 Abs. 1 der Ersten
Durchführungsverordnung vom 29.04.1941 zum Führer-Erlaß über die Errichtung
des Reichsverwaltungsgerichtes (RGBI I S. 201: Erste DV = RGBl I S. 224).
Von da an übte der Reichsminister des Innern die oberste Dienstaufsicht
aus...." Zwar hat die SPD Fraktion dankenswerterweise einen Antrag
(Drucksache 2/3969) im Sinne des Europäischen Raums der Freiheit
vorgeschlagen, wurde aber von der CDU Mehrheit niedergestimmt (Anlage 32:
48. Sitzung 12 Dezember 1996), die dem vom Führererlass ausgehenden Gedanken
der Dienstaufsicht durch das Justiz folgte (Anlage L). Zusätzlich werden
Richter vom Justizministerium angestellt und befördert.

Diese von der Exekutive dominierte Justiz vernachlässigt die Kontrolle der
(Oberfinanz-)Verwaltung und führt zur oben dokumentierten falschen
Auszahlungen.

Vom europäischen "Raum der Freiheit" der EU (KOM (2002) 247) betrachtet,
sieht aus menschenrechtlicher Perspektive die Familienjustiz so aus:

Die "Bamberger Erklärung" vom 21. Oktober 2007 verabschiedet im Rahmen des
internationalen Symposiums "Deutsche Jugendämter und Europäische
Menschenrechtskonvention" unter der Leitung : Annelise Oeschger, Präsidentin
der Konferenz der Internationalen Nichtregierungs-Organisationen des
Europarates (Anlage 21:
http://www.petra-heller.com/AKTUELLES_nach_Datum.146.0.html#071023) stellt
fest:

"Im Rahmen des Kinder- und Jugendschutzes in Deutschland, namentlich von
Seiten der Jugendämter, kommt es zu Verletzungen der Menschenrechte,
insbesondere der von Art. 3 (Verbot der Folter), Art. 6 (Recht auf ein
faires Verfahren vor unabhängigen Gerichten), Art. 8 (Recht auf Achtung des
Privat- und Familienlebens), Art. 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und
Art. 14 (Diskriminierungsverbot) der Europäischen Konvention zum Schutze der
Menschenrechte".

Die Präsidentin der NGO`s des Europarates sendete die Bamberger Erklärung an
Marcin Libicki, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Europäischen
Parlamentes und an Thomas Hammarberg Kommissar für Menschenrechte des
Europarates. (Anlage P:
http://deutsche-jugendamt.blogspot.com/2007/11/bamberg-declaration-send-to-eu-and...)

Diese Tatsachen werden in Deutschland totgeschwiegen:

der Ehrenvorsitzender der "Justizpressekonferenz Karlsruhe" Rolf Lamprecht
"Querulanten in Richterrobe", 31.03.2007, Politik - Seite 04: über den Fall
Görgülü:

"Justizverbrechen werden von der eigenen Zunft nur widerwillig
wahrgenommen. Nichts sehen! Nichts hören! Nichts sagen! Letztmals
geschehen in Naumburg. Dort beging das Oberlandesgericht (OLG) -
objektiv - Rechtsbeugung im Wiederholungsfall. Keiner regte sich auf."
(...)
Diese Apathie ist ein schlimmes Zeichen. Sie schürt Wiederholungsängste.
Schon einmal, 1933, als sich Recht in Unrecht verkehrte, nahm der
"Stand" den Verfall achselzuckend hin.
(...)
So dreist haben Überzeugungstäter erst ein Mal die Autorität des Rechts
herausgefordert: Baader und Meinhof. Der Unterschied: Damals
rebellierten
Desperados, heute sind es drei Herren in roter Robe.
(Anlage O:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/0331/politik/0056/index... )

Im 18-zehnten Jahrhundert schrieb Georg Büchner im Hessischen Landboten:
"Die Justiz ist in Deutschland die Hure der Fürsten". Auch im Kaiserreich
war die Justiz ein Anhängsel der Justizverwaltungen der Justizministerien
und Stütze der Herrschaftsordnung.

Während die Justiz gegen die demokratisch legitimierten Regierungen der
Weimarer Republik auf die Barrikaden ging, hat sie sich dem Umbau
Deutschlands zum diktatorischem Führerstaat willig untergeordnet. Der
Reichsrechtsführer Frank verkündete auf dem "Deutschen Juristentag" in
Leipzig. November 1933 vor 20000 Juristen zu Adolf Hitler "Sie können sich
auf Ihre deutschen Juristen verlassen!". Die Untaten der
nationalsozialistischen Unrechtsjustiz sind in der Öffentlichkeit durch Ingo
Müllers Bestseller von 1987 "Furchtbare Juristen" (Untertitel: Die
unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz
http://de.wikipedia.org/wiki/Furchtbare_Juristen) bekannt. Darin wird auch
beschrieben, wie durch Ãœbernahme von belasteten Juristen in den Staatsdienst
der Bundesrepublik Deutschland die Aufarbeitung der Verbrechen der deutschen
Justiz in der Zeit des Nationalsozialismus behindert wurde.

Beim 5. (internationalen) Europäischen Tag der Ziviljustiz der EU mit
Beteiligung aus Holland, Belgien und Polen reagierten deutsche Juristen mit
Tumulten (Anlage 29:
http://deutsche-jugendamt.blogspot.com/2007/11/der-5-internationale-europische-tag...)
als versucht wurde den Bruch von EU Recht durch Deutschland anzusprechen und
eine Publikumsdiskussion wurde abgesagt.

Deshalb habe ich am 18. November 2003 (Anlage M) und 21. November 2006
(Anlage N) den Menschenrechtskommissar des Europarates über strukturelle
Probleme in Deutschland unterrichtet. Der Menschenrechtskommissar hat
Deutschland 2006 besucht und am 11.7.07 seinen Bericht mit konkreten
Vorschlägen veröffentlicht (Anlage A). Ich schlage vor seine Vorschläge
umzusetzen:

* Punkt 35: (...) Was das Jurastudium an Hochschulen angeht, stellt der
Kommissar mit Bedauern fest, dass die internationalen Vorschriften im
Bereich der Menschenrechte oft nur als fakultatives Fach gelehrt zu werden
scheinen. Er bestärkt die deutschen Hochschulen darin, Menschenrechte in den
Kernlehrplan des Jurastudiums aufzunehmen. (...) Der Kommissar betont auch,
wie wichtig es ist, Richter und Staatsanwälte an Gerichten auf Länder- und
kommunaler Ebene im Thema Europäische Menschenrechtskonvention zu schulen,
um deren direkte nationale Umsetzung zu stärken. Dem Kommissar ist bekannt,
dass das Bundesministerium der Justiz an der Entwicklung des neuen Programms
für die Menschenrechtserziehung von Rechtsexperten (HELP) des Europarats
Anteil hat, und er ermutigt die deutschen Behörden, sich aktiv an dessen
Umsetzung zu beteiligen.
* Die Schaffung unabhängiger außergerichtlicher Beschwerdeorgane.
* Menschenrechtsausschüsse für Landesparlamente
* Der Ausbau der Infrastruktur für die Menschenrechtserziehung für alle
Berufe einschließlich von Polizei und Justiz sowie staatlichen Bediensteten
im Allgemeinen sowie Parlamentarier auf Bundes- und Länderebene.
* Außerdem soll im Zusammenarbeit mit dem Bund ein nationaler
"Aktionsplan Menschenrechte" als ein koordinierter Prozess für die
kontinuierliche Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte in Deutschland
durch die Beteiligung aller Akteure und die Festlegung klarer politischer
Ziele und Strategien für ihre Erreichung entwickelt werden.

Schulungen von Bediensteten und Richtern in Menschenrechten können die
deutsche Justiz vermittelbar für den europäischen Raum der Freiheit machen.

Ich möchte anregen die Oberfinanzdirektion Chemnitz bei der Schulung in
Menschenrechten zu bevorzugen, da ich mit denen zu tun habe. Um beim
Verwaltungsgericht Chemnitz einen Schutz zu erzielen, wie ich ihn vom
europäischen Raum der Freiheit gewohnt bin, anrege ich die dortigen Richter
auch zu schulen. Da die Oberfinanzdirektion Chemnitz eine Bundesbehörde ist,
ist dazu eine Bunderatsinitiative notwendig.

Das Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung wird
2008 durch eine bindende Konvention des Europarates gesichert werden. Leider
lehnte der säsische Landtag meine Petition 04/01059/08 «Verabschiedung von
einem Informationsfreiheitsgesetz». Auch der Vorschlag de Fraktion Die
Linke.PDS im Sächsischen Landtag, d. h. IFG Entwurf Drs. 4/0466 vom 8.12.05
(Drs. 3/3473) wurde nicht angenommen.

Ich bin 1982 von Bayern nach Norwegen ausgewandert um der Herrschaft des
böses Geistes der deutschen Nachkriegsgeschichte Franz Joseph Strauß in
Bayern zu entkommen, die am 7. November 1978 begann (Anlage 23). Ich
verdanke Strauß die Erkenntnis, dass das "Recht auf Wissen" wichtig ist: In
Bayern wurde ich Informationsfreiheitskämpfer.

(...) Ausführliche Begründung:
http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/petition_s-m.htm

Zwar sind im Artikel 6 des VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION
Menschenrechte und Demokratie erwähnt:

(1)Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie,
der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der
Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam

Allerdings müssen nur neue Mitglieder sich diesen Normen anpassen.
Deutschland verletzt u. a. folgende internationaler Normen:

* Gewaltentrennung ist in Deutschland nicht gewährleistet und
Deutschland verstößt gegen Europarecht (Empfehlung Nr. R (94)12, Anlage E),
d. h. die Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 6 EGMR) [Anlage 11] und Bindung
an das Gesetz steht nur auf dem Papier und ist nicht gewährleistet (Anlage
L).
* das Menschenrecht der (allgemeinen) Akteneinsicht
(Informationsfreiheit: Anlage 18) müsste respektiert werden. Das steht im
Gegensatz zum in Niedersachsen praktizierten Amtsgeheimnisses aus dem
Obrigkeitsstaat. Neben Niedersachsen und 4 anderen Bundesländern gilt das im
Wesentlichen nur noch für Russland und Weißrussland.
* Entkriminalisierung der Strafbarkeit von Beleidigungen (siehe Anlage
H: http://merlin.obs.coe.int/iris/2006/10/article1). Bis jetzt wird jährlich
gegen ca. 180 000 Personen ermittelt, das entspricht ca. 20 %% aller
Verurteilten in Strafverfahren (Anlage 19 und Anlage J)

Alle neuen Mitgliedstaaten mussten also solche Bedingungen vor der Aufnahme
erfüllen. Würde Deutschland die Mitgliedschaft in der EU heute beantragen,
müsste das verbessert werden. Da Deutschland zu den "alten" Mitgliedsländern
gehört, kann es für sich selber wegen des Einstimmigkeitsprinzips die
Einsführung dieser internationalen Demokratieprinzipien verhindern.

Das Amtsgeheimnis stammt aus dem Obrigkeitsstaat. Auch heute noch gilt es in
8 von 16 Bundesländern. In gerichtlichen Verfahren müssen Betroffene mit
vielen Schikanen gegen faire Verfahren rechnen, oft wird die Akteneinsicht
behindert Beispielsweise beschloss das LG Mainz (1 QS 25/98): "Die
deutschen Gerichte dürften jedoch keine Akteneinsicht gewähren, solange der
Gesetzgeber dies nicht ausdrücklich zulasse". Das stehe nur dem Rechtsanwalt
zu. Der Europäische Gerichtshof sieht Akteneinsicht als Menschenrecht nach
Art. 6 EKMR an auch für Angeklagte.

Strafe für Beleidigung ist in den meisten europäischen Staaten abgeschafft.
Der Staat Großbritannien hat, gemäß seiner 1927 bereits begonnener
Entwicklung, seine Gesetzgebung wegen Beleidigung drastisch abgebaut, bis
nur die schriftliche Beleidigung ("Libel") unter ganz bestimmten Umständen
übrig blieb und seit 1997 waren das weniger als 5 Verurteilungen im Jahr.
Deutschland. Laut Reichskriminalstatistik beschäftigten sich die Gerichte
Deutschlands im Jahre 1927 mit 50.000 Fällen von "Beleidigung". Im Jahre
2005 waren es beinahe 180.000, mit steigender Tendenz. Die meisten Staaten
der OSZE haben Beleidigung entkriminalisiert (Anlage H).

Das bekommen auch Justizkritiker zu spüren und viele, die sich gegen die
deutsche Justiz zu Wehr setzen in dem sie ihre Meinung zu deutlich sagen.
Der bekannte Remstal-Rebell und Bürgerrechtskämpfer Helmut Palmer, der
Bürokratiewillkür anprangerte, ist ein Beispiel dafür. Er saß oft im
Gefängnis wegen Beleidigung der Obrigkeit, ein unbekannter oder nicht
angewandter Straftatbestand in den meisten Staaten Europas, der
internationalem Recht und OSZE Normen widerspricht.

Müssen Deutsche diese in anderen Staaten der EU selbstverständlichen Rechte
mit Hilfe von Artikel 46 der europäischen Konvention für Menschenrechte "Die
Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen
sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen"
durchsetzen?

Zusammenfassung

Das zeigt und dokumentiert die Schwäche und Unfähigkeit Sachsen
Parlamentarier sich bei Menschen- und Bürgerrechten durchzusetzen.
Parlamente sind in Deutschland - im Gegensatz zur übrigen zivilisierten
Welt - auf diesem Gebiet bisher zu schwach und die große Versager. In
Sachsen fehlt die Informationsfreiheit, obwohl alle neuen Bundesländer
entweder solche Gesetze haben oder bald verabschieden werden. Zudem haben
sowohl die nachbarn, Brandenburg, Polen und Tschechien das Mneschenrecht des
Zugans zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung in der Verfassung
verankert. Sachsen ist also unter der CDU Misswirtschaft zum grössten
Schandfleck der Regoin runtergewirtschaftet worden: Ein Skandal.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates empfiehlt den "Ausbau der
Infrastruktur für die Menschenrechtserziehung (von dem) staatliche
Bedienstete im Allgemeinen sowie Parlamentarier auf Bundes- und Länderebene
(...) profitieren".

Es ist notwendig die Menschenrechte der Bürger zu stärken, um individuelle
Möglichkeiten zur Durchsetzung von Menschenrechten auf europäischem Niveau
zu schaffen. Der Menschenrechtskommissar hat dazu konkrete Vorschläge
gemacht. Danach soll ein nationaler "Aktionsplan Menschenrechte" als ein
koordinierter Prozess für die kontinuierliche Verbesserung des Schutzes der
Menschenrechte in Deutschland durch die Beteiligung aller Akteure und die
Festlegung klarer politischer Ziele und Strategien für ihre Erreichung
entwickelt werden. Die Gewaltentrennung ist notwendig um Menschenrechte in
der Praxis der Justiz zu realisieren. Nur dadurch ist ein faires Verfahren
vor unabhängigen Gerichten (Art. 6 EGMR) gewährleistet. Die
Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes hat am 27. April 2007
die Gewaltenteilung gefordert (Anlage K). Auch die Neue Richtervereinigung
setzt sich für die Verwirklichung der Unabhängigkeit der Justiz von der
Exekutive ein, die schon auf dem 40. Deutschen Juristentages 1953 angemahnt
wurde (Anlage L).

Im Artikel 20 GG steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" und die
"vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an" (das von der gewählte
Volksvertretung beschlossene) "Gesetz und Recht gebunden". Damit ist auch in
Sachsen eine Demokratie (bezüglich Gewaltentrennung) mit
Menscherhechtsschutz europäischen Typs und wie in zivilisierter Staaten
möglich, wenn die Abgeordneten nur wollen und sich getrauen.

In der Schweiz sind Urteile des EGMR direkt gültig ("monistisches"
Rechtssystem). In Österreich ist die EKMR seit 1958 rechtswirksam (BGBl. Nr.
210) und wurde 1964 rückwirkend in Verfassungsrang erhoben (BGBl. Nr. 59),
womit sie unmittelbar anzuwenden ist. Auch Norwegen, die Niederlande und
England und Kroatien anerkennen die EKMR als vorrangig gegenüber nationalen
Recht an.

Damit wird die Absicht der Mütter und Väter des Grundgesetz auf der
Grundlage des Bekenntnisses zu den "unverletzlichen und unveräußerlichen
Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens
und der Gerechtigkeit in der Welt" "als gleichberechtigtes Glied in einem
vereinten Europa" (Präambel GG) " auch für Sachsen Wirklichkeit.

Mir freundlichen Grüssen,

Walter Keim

Kopie: Deutsches Institut für Menschenrechte, Menschenrechtszentrum, BMJ,
Lehrstuhl für Menschenrechtsbildung, EU Council, EU Commission, EU
Parlament, EU Ombudsmann, Commissioner for Human Rights of the Council of
Europe, Bundeskanzler, Bundestagspräsident, Verfassungsgericht,
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Ausschuss für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe

Anlagen:

1. 31. August 2001: Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte 26. (außerordentliche) Sitzung 13. - (E/C.12/1/Add. 68):
http://institut-fuer-menschenrechte.de/dav/Bibliothek/Dokumente/UN-Dokumente%%20...
2. Tagesspiegel l 8.12.06: Europäischer Menschenrechtshof: Präsident
ermahnt Deutschland.
3. 1998: Entstehungsgeschichte der Aarhus-Konvention:
http://www.aarhus-konvention.de/index.php?option=com_content&task=view&id=16&Itemid...
4. 2007: Klage gegen EU-rechtswidrigen Umsetzung
Öffentlichkeitsrichtlinie (2003/35/EG):
http://www.aarhus-konvention.de/index.php?option=com_content&task=view&id=45&Itemid...
5. Aarhus Ratifikation mit Vorbehalt Deutschlands:
http://www.unece.org/env/pp/ctreaty.htm
6. Oktober 2007: Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert
Deutschland:
http://www.socialtimes.de/nachricht.php?nachricht_id=8915&thema_id=31&PHPSESSID=...
7. 1999: Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache
C-217/97: http://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp99/aff/cp9959de.htm
8. 25.12.2003: Einladung des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats,
Einsicht in Kuratoriumssitzungsunterlagen:
http://www.aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/031225im.htm
9. 07.02.2007: Mitarbeit beim Fragebogen über europäische
Menschenrechtsinstitutionen:
http://www.aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/0702dim.htm
10. 10.03.2007: Wann hört der Bundestagspräsident auf, die gesetzlich
vorgeschriebene Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten zu
sabotieren? http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/070311btp.htm
11. Udo Hochschild: GEWALTENTEILUNG IM DEUTSCHEN BEWUSSTSEIN. Versuch
einer Kritik: http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm
12. Die Entfesselung der dritten Gewalt Von Heribert Prantl
[veröffentlicht in der Süddeutschen Zeitung Nr. 81 vom 6. April 2006, Seite
28] http://gewaltenteilung.de/prantl.htm
13. Giacomo OBERTO: DIE RICHTERLICHE UNABHÄNGIGKEIT IN EUROPA UND IHRE
SICHERUNG DURCH EINEN OBERSTEN RICHTERRAT (Vortrag zur Jahrestagung des
Hessischen Richterbundes, Arnoldshain vom 1. bis 3.7.2004):
http://gewaltenteilung.de/oberto.htm
14. Der Niedergang des Rechtsstaates Festschrift für Christian Richter II
"Verstehen und widerstehen" von Dr. Egon Schneider:
http://www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php?id=134#text
15. Dr. Ekkehart Reinelt im Aufsatz "Irrationales Recht" im ZAP Sonderheft
zum 75. Geburtstag von Dr. Egon Schneider:
http://www.reinelt-bghanwalt.de/veroeffentlichungen/vo_r36_c.htm
16. Udo Hochschild: Neue "Steuerungs"- Modelle in der Justiz: Lesefassung
eines im Jahre 2000 auf der Landesmitgliederversammlung der Neuen
Richtervereinigung Baden-Württemberg gehaltenen Vortrags:
http://www.gewaltenteilung.de/steuerung.htm
17. Claus Plantiko: ´Richterwahl auf Zeit durchs Volk´. Ein Plädoyer mit
Konsequenzen. Kritisch-rechtswissenschaftliche Studie zur
berufsrichterlichen Legitimationsproblematik
im gegenwärtigen Deutschland:
http://www.hausarbeiten.de/faecher/hausarbeit/juh/24886.html
18. Menschenrecht Informationsfreiheit in Deutschland:
http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/ifg-material.htm
19. Peter Briody: Strafbarkeit von Beleidigungen:
http://beschwerdezentrum.de/_aktuell/Briody_Artikel/beleidigungsgesetze.html
20. "Deutsche Jugendämter und die europäische Menschenrechtskonvention
Internationales Symposium als Reaktion auf Bamberger Justizskandal":
http://www.pressetext.de/pte.mc?pte=071011021
21. Die "Bamberger Erklärung" vom 22. Oktober 2007 verabschiedet im Rahmen
des internationalen Symposiums "Deutsche Jugendämter und Europäische
Menschenrechtskonvention" unter der Leitung : Annelise Oeschger, Präsidentin
der Konferenz der Internationalen Nichtregierungs-Organisationen des
Europarates:
http://www.petra-heller.com/AKTUELLES_nach_Datum.146.0.html#071023
22. Petition Nr. 5-I/113: «Verankerung des Menschenrechtes des Zugangs zu
Dokumenten der öffentlichen Verwaltung in der Verfassung»
23. Aus Bayern auswandern: Was sonnst?:
http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/auswandern.htm
24. Strafrechtliche Verfolgung der Leitung Jugendamt Münster im Fall
Haase:
http://www.systemkritik.de/bmuhl/forschung/brd/jugendamt_muenster_fall_haase.htm...
25. 07.11.07: Was hat der Bürgermeister der Stadt Geldern Ullrich Janssen
zu verbergen? Warum will er die Information der Öffentlichkeit verhindern
nachdem er in der ARD Sendung: "Kindesentzug auf Verdacht- Die
unkontrollierte Macht der Jugendämter" auftrat?
26. 09.11.07: Report München - "Kindesentzug auf Verdacht- Die
unkontrollierte Macht der Jugendämter":
http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/Geldern-071109.htm
27. Die SZ berichtet am 10.11.07 "Bundesrat hebt Nazi-Gesetz auf":
http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/Geldern-071110.htm
28. Münster: Das Jugendamt gab nur 2 der 7 Kinder zurück:
http://www.kinderklau.net/medien.html
29. Polnischer Verein Eltern Gegen die Diskriminierung der Kinder in
Deutschland berichtet über den 5. (internationalen) Europäischen Tag der
Ziviljustiz:
http://deutsche-jugendamt.blogspot.com/2007/11/der-5-internationale-europische-tag...
30. 19.09.05: Meine Petition 04/01059/08 «Verabschiedung von einem
Informationsfreiheitsgesetz»
31. 26.10.07: Menschenrechtskommissar las meine Vorschläge gesetzlicher
Reform mit Interesse und wird ihn möglicherweise benutzen:
http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/coe-071026.pdf
32. 48. Sitzung 12 Dezember 1996: Tagesordnungspunkt 7 2. und 3. Lesung
der Entwürfe Erstes Gesetz zur Änderung des Richtergesetzes des Freistaates
Sachsen: http://gewaltenteilung.de/neun.htm
33. 21.11.07: Widerspruch gegen Bescheid der Oberfinanzdirektion Chemnitz:
http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/071121oc.html

Ergebnis:

*

Anlagen im Internet publiziert:

A. Pressemitteilung des Europarates 11.7.07: Bericht des
Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland
9. - 11. und 15. - 20. Oktober 2006:
http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.h...,
https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH(2007)14&Language=lanGerman
Deutsche Institut für Menschenrechte mit der Beobachtung der Menschenrechte
in Deutschland beauftragen, nationalen "Aktionsplan Menschenrechte"
entwickeln.
B. 11.8.2007: Bundesjustizministerin Zypries: Menschenrechtsverletzungen
in Deutschland: Praxis des Deutsches Familienrechts im internationalen
Vergleich: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/0708bmj.htm
C. Verwaltungsstreitsache Walter Keim ./. Bundesrepublik Deutschland VG 2
A 55.07 über Veröffentlichung der Nebeneinkünfte:
http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/vgb-0707.htm
D. EU Parlament 7.6.07: Deutsche Jugendämter missachten Recht auf Familie
Kindern, Eltern und Großeltern: "Deutschland, das der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach verurteilte, sei aber nicht
verpflichtet, Abhilfe zu schaffen.":
http://openpr.de/news/139648/Deutsche-Jugendaemter-missachten-Recht-auf-Familie-Kindern...
E. Empfehlung Nr. R (94)12 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten
über die Unabhängigkeit, Effizienz und Rolle der Richter:
http://www.gewaltenteilung.de/richter_7.htm
F. Keim gegen Deutschland: Informationsfreiheit: Antrag Nr. 41126/05 beim
EGMR: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/echr-061101.htm
G. Keim gegen Deutschland: Nebentätigkeiten: EGMR Antrag Nr. 31583/07:
http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/egmr-klage-en.htm
H. IRIS 2006-10:2/1: Ilia Dohel: Büro des OSZE-Beauftragten für die
Freiheit der Medien. Beauftragter für Medienfreiheit: Bericht über Erfolge
bei der Entkriminalisierung von Ehrverletzungen:
http://merlin.obs.coe.int/iris/2006/10/article1
I. Volume: 35 Number: 12 Rep. Christopher H. Smith, Co-Chairman May 24,
2002 www.csce.gov CRIMINAL DEFAMATION AND "INSULT" LAWS:
http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/osce_defamation_2002.htm
J. Defamation in international law, OSCE, Council of Europe and law in
Germany: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/defamation.htm
K. Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes hat am 27.
April 2007 fordert Gewaltenteilung: http://www.gewaltenteilung.de/drb07.htm
L. Gewaltentrennung in Deutschland und Europa:
http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/gewaltentrennung.htm
M. Visit of the Commissioner of Human Rights (CoE) in Germany:
http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/coe-031128.htm
N. 21. November 2006: What will the Commissioner for Human Rights report
on Germany? http://www.aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/coe-0611.htm
O. Querulanten in Richterrobe, 31.03.2007, Politik - Seite 04: Rolf
Lamprecht (Ehrenvorsitzender der "Justizpressekonferenz Karlsruhe"):
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/0331/politik/0056/index...
P. Die Präsidentin der NGO`s des Europarates sendet die Bamberger
Erklärung an Marcin Libicki, Vorsitzender des Petitionsausschusses des
Europäischen Parlamentes und an Thomas Hammarberg Kommissar für
Menschenrechte des Europarates:
http://deutsche-jugendamt.blogspot.com/2007/11/bamberg-declaration-send-to-eu-and...