Re: Vergleichsliste StaSi/DDR und Bundesrepublik Deutschland
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Re: Vergleichsliste StaSi/DDR und Bundesrepublik Deutschland         

Group: de.org.ccc · Group Profile
Author: Heiko Recktenwald
Date: Sep 28, 2007 21:31

Walter Keim wrote:
>>> Dass Meinungen auf Informationen (wenn notwendig denen der Verwaltung)
>>> bauen sollten ist international anerkannt. Beispielsweise haben die
>>> höchsten Gerichte in Indien, Japan und Südkorea so die
>>> Verwaltungstransparenz in diesen Ländern eingeführt:
>>> http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/v-klage.htm#indien
>> Aber das ist dann doch eher indirekt, Demokratie, Mitregierung, die
>> selbstverständiglich Information verlangt.
>>
>
> Das haben dieses 3 Länder und die gesamte zivilisierte Welt anders
> verstanden: http://www.privacyinternational.org/issues/foia/foia-laws.jpg
> Stand sogar mal in der deutschen Presse:
> http://www.heise.de/tp/r4/artikel/12/12314/1.html dass der Zugang zu
> Dokumenten der öffentlichen Verwaltung ein Menschenrecht ist.

Das aus der Meinungsfreiheit als solcher und nicht erst aus allgemeinen
Ueberlegungen herauszuziehen, von Demokratie steht in den UN Pakten
nichts, halte ich weiterhn fuer Schwachwinn.
>> Aber bei Menschenrechtsverletzungen denke ich eher an härtere Fälle. Vor
>> allem an Abwehrrechte. Schutz vor Folter etc, vielleicht auch vor
>> Ausforschung. Wenns um Handlungspflichten der Staaten geht erst mal an
>> Hunger, Ueberschwemmungen, Krieg.
>>
>
> Da bin ich Besseres gewöhnt.

Dann bist Du eben im Besitz Deiner Menschenrechte. Augenmass behalten!
>
> Warum soll ich, im europäischen Raum der Freiheit wohnend, mir gefallen
> lassen zum Untertan des deutschen Obrigkeitsstaates erniedrigt zu werden,
> wenn ich mich ins Flugzeug setzte oder mit dieser unverschämten Bürokratie
> zu tun habe?: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/060928pbw.htm
>

Da wuerde ich eher an den Europaeischen Obrigkeitsstaat denken. Was das
Verfahren betrifft. Und in dem Bereich gibts sicher wichtigere
Informationsdefizite, gerade was den Zusammenhang von
Informationsdefizit und Meinungsfreiheit in einer demokratischen
Gesellschaft angeht.

H.
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