On Wed, 3 Sep 2008, Heiko Recktenwald wrote:
> Dominic Valerie Casare wrote:
>> Der "Datenraum" dient in erster Linie dazu, den Leuten eine Vorstellung von
>> /etwas/ zu vermitteln, was an ihrer Lebensrealitaet bisher im grossen Stil
>> vorbeigeht, sie jedoch unmittelbar betrifft. Er ist so gesehen eine
>> zweckdienliche, um etwas Anschaulichkeit bemuehte Metapher, nicht mehr und
>> nicht weniger.
>
> Also sowas schraeges wie "Stasi 2.0" oder wie es hiess.
Keineswegs, weil ein anschauliches Modell und als solches noch nicht
zwingend ein 'Kampfbegriff'. Es geht hier primaer um
Bewusstseinsbildung, nicht um Abschreckung oder Polarisierung.
>>>>> Praktisch heisst Panoptikum doch: je mehr wir uns darueber aufregen,
>>>>> desdo besser funktioniert es. Und das ist jetzt anders?
>>>> Dieser Effekt greift auch bei der VDS. Gerade deswegen setzt sich ja das
>>>> BVerfG aktuell noch damit auseinander.
>
> Haett ja gedacht, je weniger wir uns damit beschaeftigen, desdo geringer ist
> der "chilling effect".
Prinzipiell stimmt das auch, allerdings kannst du daraus keine
allgemeingueltige Handlungsvorschrift ableiten. Will sagen: Du kannst
den Leuten nicht vorschreiben, womit sie sich auseinandersetzen (resp.
worueber sie sich /nicht/ 'aufregen') sollen und wie sie davon ausgehend
ihr Verhalten anpassen - oder eben nicht. Selbst wenn du alle Kritiker
zum Schweigen bringst (in der Hoffnung, den 'chilling effect' damit zu
eliminieren), schaffst du das prinzipielle Einfallstor fuer
grossangelegten Missbrauch nicht aus der Welt und der erste
medienwirksame Vorfall wuerde reichen (remember T-Gate), um das Thema
auf die Agenda zu setzen. Nur ist es dann vllt schon lange zu spaet, um
noch irgendetwas grundlegend zu aendern. Also bringt es gar nichts, hier
die Fuesse still zu halten, in der wagen Hoffnung: 'das wird schon alles
nicht so schlimm werden'.
>>> Wusste ich nicht, dass dieser "chilling effect" in Karlsruhe eine Rolle
>>> spielt.
>>
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr025608.html
>> "...
>> Ein besonders schwerwiegender und irreparabler Nachteil, der es
>> rechtfertigen könnte, den Vollzug der Norm ausnahmsweise im Wege einer
>> einstweiligen Anordnung auszusetzen, liegt in der Datenspeicherung allein
>> nicht. Zwar kann die in § 113a TKG angeordnete umfassende und anlasslose
>> Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann für staatliche Zwecke,
>> die sich zum Zeitpunkt der Speicherung der Daten nicht im Einzelnen absehen
>> lassen, einen erheblichen Einschüchterungseffekt bewirken (vgl. zum
>> grundrechtlichen Gewicht solcher Effekte BVerfGE 113, 29 <46>).
>
> Da steht dann allerdings sehr schoen:
>
> <<
> Ein von der Grundrechtsausübung abschreckender Effekt fremden Geheimwissens
> muss nicht nur im Interesse der betroffenen Einzelnen vermieden werden. Auch
> das Gemeinwohl wird hierdurch beeinträchtigt, weil Selbstbestimmung eine
> elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit
> seiner Bürger gegründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist
> (vgl. BVerfGE 65, 1 [43]).
>>>
>
> Das ist das Volkszaehlungsurteil und da steht wieder nicht nur etwas von
> individuellen Rechten, sondern auch vom Gemeinwohl:
Ja gut, wo habe ich denn geschrieben, dass sich das gegenseitig
ausschliessen muss?
Dominic
