"Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Pressefreiheit
durch das neue Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation nicht
geschwächt, sondern gestärkt. Journalisten genössen erstmals
ausdrücklich einen besonderen Schutz vor heimlichen
Ermittlungsmaßnahmen der Polizei, sagte Schäuble am Donnerstag beim
34. Kongress Deutscher Lokalzeitungen in Berlin. Vor der Novellierung
seien verdeckte Ermittlungen gegen Reporter und andere
Berufsgeheimnisträger fast uneingeschränkt zulässig gewesen."
[ -> http://www.heise.de/newsticker/meldung/106987 ]

Dominic Valerie Casare wrote:

Ich frag mich immer, was die Leute fuer ein Problem mit ihm haben. Wenn ich
ihn persoenlich treffen wuerde (bad pun intended), wuesste ich genau was ich
taete:

1. Rollstuhl am Griff packen
2. mit ihm zum naechsten Sozialamt rollern
3. mich um eine Einweisung in ein Altenpflegeheim bemuehen

Das geht bei offensichtlich total verwirrten und verwahrlosten alten
Menschen mit Behinderung (geistig und Rollstuhl) meist sehr flott, und bei
seinem Ruecklagen werden sich die Heime regelrecht um ihn pruegeln.

Traurig traurig, dass sich wirklich keiner so recht um seine Einweisung
gemueht...

Am Thu, 24 Apr 2008 21:15:29 +0200 schrieb Sebastian G.:

Du könntest versuchen Dich ihm als Betreuer zuordnen zu lassen, damit
wird er augenblicklich und unwiderruflich zur vollständigen
Rechtlosigkeit verurteilt. Zwangseinweisung und -medikamentierung ist
dann problemlos möglich. Seine Geschäfte nimmt sodann vollumfänglich der
Betreuer wahr. Soll recht unbürokratisch und schnell gehen hab ich
gelesen, brauchst nur ein Gutachten von einem Arzt, nen überlasteten
Richter, Stempel drauf und fertig.

Bernd

Bernd Kreuss wrote:

Umfasst das auch einen Waterboarding-Arbeitsplatz?

Dominic Valerie Casare wrote:

Heisst: das neue Gesetz schafft mehr Rechtssicherheit, die Regelung ist
klarer.

Schaeuble hat das alte Gesetz nicht gemacht. Man muss ihn und es nicht
moegen, es ist vielleicht noch immer schlimm genug, das neue Gesetz ist
aber eine Verbesserung, jedenfalls fuer Journalisten.

Wobei ich mal bemerken muss, dass es an sich absolut nicht einzusehen
ist, Journalisten zu privilegieren. Was ist denn an einem Journalisten
besser als an Hinz und Kunz? Jedenfalls klingt ein Beharren auf der
besonderen Funktion von Zeitungen auch etwas spiessig.

Dietz Proepper wrote:

Echt bescheuert!

Heiko Recktenwald wrote:

Ach.

On Mon, 28 Apr 2008, Heiko Recktenwald wrote:

Das kann man so auslegen, wenn man davon ausgehen muss, dass prinzipiell
alles, was nicht explizit verboten, nicht nur erlaubt ist, sondern auch
wider alle Einschraenkungen die das Grundgesetz eh schon vorsieht,
angewandt resp. ausgeschoepft wird.

Dominic Valerie Casare schrieb:

Full ACK

Heiko Kuerschner schrieb:

So eine absurde Idee, wo kämen wir denn da hin, wenn das Volk über die
eigene Politik entscheiden würde?

*aus Verzweiflung ganz trocken über den eigenen Witz lach*