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Author: Anonymous SenderAnonymous Sender Date: Jul 8, 2007 03:10
Interview "Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble über die Gefährdung
Deutschlands und seine Pläne, der Terrorgefahr zu begegnen"
aus
DER SPIEGEL Heft 28 / 2007 / 8.7.2007
"Es kann uns jederzeit treffen"
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, 64, über die Gefährdung Deutschlands
durch islamische Terroristen und seinen Plan, den Rechtsstaat umzubauen
SPIEGEL: Herr Minister, die britischen Behörden wussten kaum etwas über die
Attentäter von London und Glasgow, die deutschen Geheimdienste hatten nie von
den Bahnbombern im Juli 2006 gehört. Haben die Ermittler den Kontakt zu
potentiellen Terroristen in Europa verloren?
Schäuble: Das Problem ist, dass sich solche Gruppen mittlerweile spontan
bilden. Bei den Kofferbomben im vergangenen Sommer haben sich die mutmaßlichen
Täter erst wenige Monate vorher kennengelernt. In Großbritannien scheint es
nach ersten Erkenntnissen ähnlich gewesen zu sein. Insofern stimmt es: Wir
kennen bei weitem nicht alle potentiellen Attentäter.
SPIEGEL: Es scheint, als sei es nur noch eine Frage des Glücks, ob ein Anschlag
verhindert werden kann.
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Author: Heiko RecktenwaldHeiko Recktenwald Date: Jul 9, 2007 09:47
> Schäuble: Nehmen wir an, jemand wüsste, in welcher Höhle Osama Bin Laden sitzt.
> Dann könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten.
Was sollte das denn bringen?
Mal abgesehen vom Kriegsrecht, Osama ist doch Zivilist. Bekanntlich
fuehrt die NATO keinen Krieg gegen Osama, sondern gegen die
gastfreundlichen Taliban, die alte Regierung Afghanistans, nach Struck
noch mindestens 10 Jahre..
Dass das nicht so richtig ueberzeugt aendert nichts am Prinzip, dass man
Zivilisten nicht beschiessen darf. Wenns doch geschieht, dann doch nicht
absichtlich.
H.
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Author: Stephan LahlStephan Lahl Date: Jul 17, 2007 17:31
Heiko Recktenwald wrote:
> Mal abgesehen vom Kriegsrecht, Osama ist doch Zivilist.
Nein. Osama und seine Anhänger sind nach Kriegsrecht zum überwiegenden Teil
nicht uniformierte Kombatanten. Also Leute, für die die Regelungen zum
Schutz von Zivilisten und Kombatanten nicht gelten.
Vor der UNO-Ära - also in der Zeit, in der das heutige Kriegsrecht enstanden
ist - war es völlig rechtmäßig, solche Leute an Ort und Stelle ohne
Verfahren zu erschießen. Nicht gerade das, was man gerne hätte.
Heute steht die UN-Charta /angeblich/ davor. So wie sie /angeblich/
verbietet, sich gegen Angriffe privater Söldner- und Terrororganisationen
aus einem anderen Land zu wehren, indem man ihnen Gegenbesuche abstattet.
Beides "angeblich", weil diese Interpretation nur für NATO-Staaten und
Israel gilt, für den Rest der UNO-Staaten jedoch nicht.
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Author: Heiko RecktenwaldHeiko Recktenwald Date: Jul 20, 2007 12:26
Stephan Lahl wrote:
>> Wenn es denn einen Krieg gegeben haette. Was war denn der 9/11? Wer war
>> denn da aktiv?
>
> Die Al Quaida als private Söldnertruppe, deren Anführer den USA bereits
> vorher wiederholt den Krieg erklärt hatten. Es ist ja gerade das
> juristische Problem, daß das Völkerrecht heute reichlich realitätsfern
> Krieg nur noch als Auseinandersetzung zwischen völkerrechtlich anerkannten
> Regierungen definiert.
Denke, das juristische Problem ist eher, dass man organisierte
Verbrecher, was die USA definieren koennen wie sie wollen, mit
kriegerischen Mitteln angehen will. Krieg und Bestrafung geht nicht
zusammen. Was ist denn die Versenkung eines amerikanischen
Kriegsschiffes in Afrika? Krieg?
> Wer
> uniformiert in organisierten Einheiten kämpft, wird nach Gefangennahme
> Kriegsgefangener. Als Uniform reicht schon eine standardisierte Binde am
> Arm, wenn dies bekannt gemacht wird. Wer nicht uniformiert erwischt wird,
> ist... was?
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Author: Stephan LahlStephan Lahl Date: Jul 27, 2007 07:26
Heiko Recktenwald schrieb:
> Stephan Lahl wrote:
>>> Wenn es denn einen Krieg gegeben haette. Was war denn der 9/11? Wer war
>>> denn da aktiv?
>>
>> Die Al Quaida als private Söldnertruppe, deren Anführer den USA bereits
>> vorher wiederholt den Krieg erklärt hatten. Es ist ja gerade das
>> juristische Problem, daß das Völkerrecht heute reichlich realitätsfern
>> Krieg nur noch als Auseinandersetzung zwischen völkerrechtlich
>> anerkannten
>> Regierungen definiert.
>
>
> Denke, das juristische Problem ist eher, dass man organisierte
> Verbrecher, was die USA definieren koennen wie sie wollen, mit
> kriegerischen Mitteln angehen will.
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Author: Dietz ProepperDietz Proepper Date: Jul 27, 2007 09:13
Stephan Lahl wrote:
>> Was ist denn die Versenkung eines amerikanischen
>> Kriegsschiffes in Afrika? Krieg?
>
> Da sind wir mitten in der fiesen Grauzone.
> In dem Land, in dessen Gewässern der Angriff stattfand, ist es
> sicher eine Straftat.
> Aber gleichzeitig ist im Falle der Al Quaida auch die Grenze zur
> kriegerischen Handlung überschritten.
Ich bilde mir ganz stark ein daß der völkerrechtliche Begriff "Krieg" nicht auf
irreguläre Privatverbände anzuwenden ist.
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Author: Holger MarzenHolger Marzen Date: Jul 27, 2007 13:00
* On Fri, 27 Jul 2007 18:13:00 +0200, Dietz Proepper wrote:
> Stephan Lahl wrote:
>
>>> Was ist denn die Versenkung eines amerikanischen
>>> Kriegsschiffes in Afrika? Krieg?
>>
>> Da sind wir mitten in der fiesen Grauzone.
>> In dem Land, in dessen Gewässern der Angriff stattfand, ist es
>> sicher eine Straftat.
>> Aber gleichzeitig ist im Falle der Al Quaida auch die Grenze zur
>> kriegerischen Handlung überschritten.
>
> Ich bilde mir ganz stark ein daß der völkerrechtliche Begriff "Krieg" nicht auf
> irreguläre Privatverbände anzuwenden ist.
Weshalb man den Ausdruck "Krieg gegen den Terror" erfunden hat. Damit
kann man dem Bürger die Kriegshandlungen "erklären" (die
"Kollateralschäden", den finanziellen Aufwand) und fühlt sich trotzdem
nicht an Kriegsrecht und Völkerrecht gebunden.
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Author: Heiko RecktenwaldHeiko Recktenwald Date: Jul 28, 2007 03:10
Stephan Lahl wrote:
>> Krieg und Bestrafung geht nicht zusammen.
Krieg ist Gefahrenabwehr fuer die Zukunft, Bestrafung ist Reaktion auf
kriminelles Verhalten in der Vergangenheit. Krieg als solcher ist keine
Straftat.
>> Was ist denn die Versenkung eines amerikanischen
>> Kriegsschiffes in Afrika? Krieg?
>
> Da sind wir mitten in der fiesen Grauzone.
> In dem Land, in dessen Gewässern der Angriff stattfand, ist es
> sicher eine Straftat.
Wenn es ein Krieg ist ist es ueberall ein Krieg.
Fragte mich eher, ob es denn ein Akt von Terrorismus ist.
Siehe auch den Angriff auf das Weisse Haus und das Pentagon.
Soldaten sind erlaubte Ziele. Jedenfalls im Krieg.
H.
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Author: Heiko RecktenwaldHeiko Recktenwald Date: Jul 28, 2007 03:14
Dietz Proepper wrote:
> Stephan Lahl wrote:
>
>>> Was ist denn die Versenkung eines amerikanischen
>>> Kriegsschiffes in Afrika? Krieg?
>> Da sind wir mitten in der fiesen Grauzone.
>> In dem Land, in dessen Gewässern der Angriff stattfand, ist es
>> sicher eine Straftat.
>> Aber gleichzeitig ist im Falle der Al Quaida auch die Grenze zur
>> kriegerischen Handlung überschritten.
>
> Ich bilde mir ganz stark ein daß der völkerrechtliche Begriff "Krieg" nicht auf
> irreguläre Privatverbände anzuwenden ist.
Eigentlich ja. Und als die USA die Contras in Nicaragua unterstuetzten
war das auch kein Angriff der USA. Was war also der Angriff Afghanistans
auf die USA? Hatten die mehr Kontrolle ueber Usama als die USA ueber die
Contras?
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Author: Heiko RecktenwaldHeiko Recktenwald Date: Jul 28, 2007 03:35
Holger Marzen wrote:
> genauso. Alleine schon die Unterstützung der US-Truppen (Überflugrechte,
> Übungen im deutschen Luftraum bevor die Staffeln verlegt werden,
> Bewachung der US-Kasernen) für deren Angriffskriege ist strafbewehrt.
Das GG hat eben den Nuernberger Prozess verinnerlicht.
Da ging es uebrigens nur um "Siegerjustiz", also Kriege von Deutschen.
Dass Deutschland im Iraq Krieg fuehrt kannst Du nicht sagen. Und was
Afghanistan angeht gibts diese wunderbare BVerfG Entscheidung zu den
Tornados. Etwas schwabbelig ist sie schon, wenn ich sie richtig
verstanden habe. Wenn ISAF kollektive Gefahrenabwehr ist, wieso kommt
dann auf die rechtliche Trennung von ISAF und NATO an?
Man sollte aber nicht vergessen, dass wir den Amis auch einiges zu
verdanken haben, nicht zuletzt die Wiedervereinigung und die Loesung des
Jugoslavienproblems. Ohne Amis hier saehe es alles sehr viel schlechter aus.
H.
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