Bundesregierung bewertet Entwicklung des Datenschutzrechts als
positiv

Inneres/Antwort
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung bewertet die Entwicklung des
Datenschutzrechts in dieser Wahlperiode als positiv. Das geht aus der
Antwort ( 16/8668
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/086/1608668...

Dominic Valerie Casare wrote:

| Die Frösche in Berlin bewerten die Entwicklung des Sumpfes
| grundsätzlich positiv. Das ergab eine kleine Anfrage der Chameleons.

Viele Grüsse,
VB.

On Wed, 23 Apr 2008, Volker Birk wrote:

Und schuld daran sind die Gruenen. Wegen denen darf man den Sumpf nicht
einfach trockenlegen. *duck*

Besonders feinsinnig fand ich ja den Schlussatz: "Beim Einsatz von so
genannten RFID-Chips [...] wolle die Bundesregierung zunächst auf
gesetzgeberische Maßnahmen verzichten und stattdessen einer
Selbstverpflichtung der Wirtschaft den Vorrang geben."

Das bewaehrte Prinzip: Erstmal alle machen lassen, wie sie wollen, und
hinterher, wenn nichts mehr zu retten ist ankommen, mit halbherzig
erhobenem Zeigefinger wedelnd: "Nana, so war das aber nicht gedacht,
dass ihr das schamlos zu eurem ganz persoenlichen Vorteil ausnutzt!"

Dominic Valerie Casare wrote:

Sicherlich ein Grund fuer die Politikerverdrossenheit der Bevoelkerung,
die ja nicht politikverdrossen ist. Und ein Beispiel fuer
Politikverdrossenheit der Politiker. Sie melden sich mit dem Hinweis auf
Bruessel ab. Und Bruessel ist undurchsichtig. Dabei ist es vielleicht
nicht mal schlecht. Weniger Demokratie heisst es an sich nicht.

Der Nahrungsmittelmarkt im Umbruch...