Author: Martin LetzelMartin Letzel
Date: Nov 29, 2006 05:37
On Sun, 05 Nov 2006 22:19:40 +0100, Joachim Deckers wrote:
> Wenn auf der Angebotsseite ohne jegliche Einschränkungen steht, dass bei
> diesem Angebot eben nur 0,5 ct/Mb für den Upload anfallen, dann können
> AGB keine darüber hinausgehende Mindestgebühr festlegen, weil das so
> ungewöhnlich ist, dass ein Verbraucher damit eben nicht zu rechnen braucht.
Mit der Argumentation dürfte sich nie wieder etwas auf der Angebotsseite
etwas ändern. Du vergisst, dass die jeweilig gültigen AGB nur für das
Rechtsverhältnis zwischen dem einzelnen Kunden und der Firma gelten. Klar
dürfen sie danach auch das Angebot ändern und danach auch mit anderen
Konditionen Verträge mit anderen Kunden abschliessen, das ändert doch
nichts an den AGB, die der erste Kunde abgeschlossen hat.
> Auch wäre es anders, wenn bei Vertragsschluss die Angebotsseite einen
> entsprechenden Hinweis auf die Mindestgebühr enthalten hätte - aber das
> ist wohl nicht der Fall.
Darum geht es ja. War es das, oder war es das nicht? Und das steht in den
AGB, die momentan gültig sind (und das müssen auch nicht zwingend die sein,
die bei Vertragsschluss galten, da im Einvernehmen beider Parteien sich
die AGB auch ändern können).
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