In der gestrigen 844. Sitzung des Deutschen Bundesrates hat das Land
Baden-Württemberg einen Gesetzesantrag eingebracht, der illegale
Telefonwerbung eindämmen soll.
Aus einer dpa-Meldung:
Der Stuttgarter Verbraucherminister Peter Hauck (CDU) legte gestern im
Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesantrag vor. Den Entwurf von
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bezeichnete er als "unterm Strich
enttäuschend". Dieser sieht ein erweitertes Widerrufsrecht vor.
"Der Klingelterror wird erst dann aufhören, wenn sich die illegalen
Werbeanrufe nicht mehr lohnen", sagte Hauck. Es bestehe dringender
politischer Handlungsbedarf. Jährlich gebe es mehr als 300 Millionen
unerwünschte Werbeanrufe. Bevorzugte Zielgruppen seien Senioren, Jugendliche
und Bürger mit Migrationshintergrund.
Der Gesetzesantrag samt Begründung findet sich hier (PDF 9 Seiten):
http://www.bundesrat.de/cln_050/SharedDocs/Drucksachen/2008/0301-400/326-08,templateId...
Der Bundesrat hat entschieden, diesen von den Ausschüssen beraten zu lassen.
Zuständig sind der Rechtsausschuss (federführend), der Agrarausschuss und
der Wirtschaftsausschuss.
Die beabsichtigte Gesetzesänderung ist erfreulich kurz:
