Der Sozialticker zu: Sozialrecht mal anders gesehen

Pressemitteilung von: Sozialticker
Veröffentlicht am 27.12.2006 um 15:40

(openPR) - Eine Familie nimmt Pflegekinder auf und entlastet somit
unseren Staat. Denn die Pflegekosten in einem Heim wären weit höher, als
das gezahlte Pflegegeld von 202,- Euro. Offensichtlich scheint sich unser
Staat aber nicht sonderlich darüber zu freuen, denn er ist der Meinung,
202,- Euro sind zu viel! Dies begründet sich aus der Tatsache, dass man
diese 202,- Euro ab dem 3.Kind zu 75%% auf das ALG II der Pflegeeltern
anrechnet. Ja es wird sogar noch viel besser. Unser so genannter
Sozialstaat ist der Meinung, dass das 4. Pflegekind überhaupt kein
Pflegegeld mehr benötigt, denn dieses wird voll auf das ALG II
angerechnet.

Stellen wir also fest, dass das Pflegegeld für die ersten 2 Kinder, ein
anrechnungsfreies Einkommen darstellt, welches für den erzieherischen
Einsatz der Pflegeeltern mit 202,- Euro vergütet wird. Grotesk die
Feststellung, dass das 3.Kind nun nur noch 25%% und ab dem 4.Kind gar kein
erzieherischer Einsatz erfordert! Wie kann man dass verstehen?

CL-Foreninfo
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Name: cl.soziales.allgemein

Kurzbeschreibung: Soziale Netze, Sex und Lebensglueck

Beschreibung: Soziale Themen.

Lausitzer Rundschau: Armut in Deutschland Das Armutszeugnis

Cottbus (ots) - Was aus anderen Erhebungen schon hinreichend
deutlich wurde, ist jetzt auch mit dem Europasiegel amtlich: Es gibt
bei uns eine große Zahl von Menschen, die mit viel weniger Geld
zurecht...

PRESS CONFERENCE WITH RECIPIENTS OF RIGHT LIVELIHOOD AWARDS IN
STOCKHOLM ON WEDNESDAY

The recipients of this year's Right Livelihood Awards (often referred
to as the 'Alternative Nobel Prizes') are coming to Stockholm this
week:

- Chico Whitaker (Brazil), who receives the Honorary Award "for a
lifetime's dedicated work for social justice that has strengthened
democracy in Brazil and helped give birth to the World Social Forum".

- Daniel Ellsberg (USA), whose 'whistleblowing' helped end the Vietnam
War, is awarded "for putting peace and truth first, at considerable
personal risk."

- Ruth Manorama (India), the sub-continent.s most effective organiser
of and advocate for Dalit women, receives the Award "for her commitment
over decades to achieving equality for Dalit women, building effective
and committed women.s organisations and working for their rights at
national and international levels."

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DER KNAUSERER
die 1. Online-Zeitung
fuer Sparsame
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Ausgabe 12/2006
Knauserer-Homepage: www.derknauserer.at
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Inhaltsverzeichnis:
* Simplify Christmas
* Gemüse der Saison - Raffiniertes mit KRAUT
* Was tun mit St. Nikolaus?
* Grußkarten - billig aus eigener Produktion
* Eine neue spannende Reihe für 2007 - Recyclingideen!
* Mit kleinen Tipps viel sparen
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In eigener Sache:

SoVD lehnt Rente mit 67 als Rentenkürzungsprogramm ab

Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss erklärt SoVD-Präsident Adolf
Bauer:

Die Rente mit 67 ist ein Rentenkürzungsprogramm. Daher lehnt der
SoVD die Rente mit 67 entschieden ab. Ältere Arbeitnehmer haben auf
absehbare Zeit schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Die Rente mit
67 bedeutet für sie, dass sie noch länger arbeitslos sein werden,
bevor sie mit hohen Abschlägen in Rente gehen können. Wir befürchten,
dass die Rente mit 67 zu einem Anstieg der Vorruhestandsarmut führt.

Die Rente mit 67 benachteiligt außerdem diejenigen, die schwere
körperliche Arbeit verrichten. Sie haben kaum eine Chance bis zum 67.
Lebensjahr zu arbeiten.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf: Die Rente mit 67 muss
vom Tisch.

Die Initiative 50 plus der Bundesregierung, die die
Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer verbessern soll, ist
begrüßenswert. In erster Linie sehen wir jetzt die Unternehmen in der
Pflicht. Wir brauchen...

SoVD: Erwerbsminderungsrentner dürfen nicht leer ausgehen

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Vorstandes der Deutschen
Rentenversicherung Bund, ein BSG-Urteil zu Erwerbsminderungsrenten
zunächst nicht anzuwenden, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Die Entscheidung des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung
Bund (DRV) stößt auf unser Unverständnis. Die DRV will das Urteil des
Bundessozialgerichts (BSG) vom 16. Mai 2006 (Az.: B 4 RA 22/05 R)
zunächst nicht anwenden, sondern weitere Musterklagen führen. Das
Bundessozialgericht hatte im Falle einer vom SoVD vertretenen
Klägerin entschieden, dass ihr zu Unrecht Abschläge von der
Erwerbsminderungsrente abgezogen wurden, weil sie bei Rentenbeginn
noch keine 60 Jahre alt war.

Aus dem Urteil geht eindeutig hervor, dass das Bundessozialgericht
diese Praxis der Rentenversicherung für gesetzes- und
grundrechtswidrig hält. Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, dass die
Deutsche Rentenversicherung Bund die Rechtsauffassung des
Bundessozialgerichts in Frage stellt.

Stuttgarter Nachrichten: Emsdetten

Stuttgart (ots) - Viele Gedanken gehen einem angesichts der
Ereignisse aus Emsdetten durch den Kopf. Man sucht nach Erklärungen
und denkt Sätze voller Fragezeichen: Was ist der Grund für so viel
Verzweiflung...

Lausitzer Rundschau: Politiker debattieren Verbot
gewaltverherrlichender Spiele: Ein Mosaikstein

Cottbus (ots) - Die Debatte um ein Verbot gewaltverherrlichender
Spiele zeigt die Hilflosigkeit der Politik nach dem Amoklauf von
Emsdetten.
Erstens wissen die meisten Politiker vermutlich gar nicht...

WAZ: Hilflose Rituale helfen nicht: Zwei Seiten der Gewalt -
Kommentar von Sigrid Krause

Essen (ots) - Nein, auch diesmal ist der Schrecken nicht aus dem
Nichts gekommen. Sebastian B. hat ihn akribisch vorbereitet und der
Welt verkündet. Gelesen und verstanden wird seine Botschaft erst
hinterher.

Reflexartig gibt es wieder die bekannten Forderungen: Dass
menschenverachtende, bluttriefende Video-Spiele verboten werden
müssen zum Schutz der jungen Leute. Dass Lehrer und Schüler geschützt
sein müssen in ihren Klassen. Es sind berechtigte Anliegen - nur
leider kein Fall für den Gesetzgeber, weil selbst schärfste
Strafandrohungen keinen Attentäter bremsen werden.

Meldungen über gewalttätige junge Leute haben Hochkonjuktur: Ein
18-jähriger wird von drei Zellengenossen gefoltert und ermordet, aus
Langeweile und weil gerade keiner guckt. Davor sorgten Jugendliche
für Schlagzeilen, die Gleichaltrige verprügelten oder vergewaltigten
für den Video-Clip im Internet. Jetzt ein Attentäter, der vier Jahre
nach Erfurt seinen starken Abgang noch dramatischer öffentlich
vorbereitet hat. Hilflos steht die Republik vor dem Phänomen.