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  Vertragskündigung Gewerbebetrieb         


Author:
Date: May 15, 2008 14:50

Liebe Rechtskundige,

eine gute Bekannte -Friseurgeschäft mit einer Angestellten- hat diese
Woche bei einem (unaufgeforderten) Besuch eines "Keilers" einen
Werbevertrag für 2 Jahre unterschrieben den sie nunmehr bereut. Auch
wurde gleich ein Abbuchungsauftrag bei ihrer Hausbank unterzeichnet.
Kann sie nun einen stornofreien Rücktritt einfordern, wenn ja, innerhalb
welcher Frist? Sind besondere Modalitäten erforderlich?

Für zweckdienliche Hinweise herzlich dankend, Erich
9 Comments
  Dienstvorschriften für Anhaltung bei Verkehrskontrollen         


Author: Jens Frankenstein
Date: May 15, 2008 08:31

Liebe NG'ler,

könntet Ihr mir bitte mit einer Information weiterhelfen?

Ich hätte gerne gewußt, wo sich die Vorschriften für die Exekutivbeamten
finden, welche eine Anhaltung von Kraftfahrzeugen zur Durchführung einer
Verkehrskontrolle regeln.

Ich würde gerne wissen, ob ein Polizist, der auf der linken Straßenseite
steht, ein auf der rechten Seite fahrendes Fahrzeug anhalten darf (incl.
Gefährdung und Behinderung des Gegenverkehrs mit nachfolgender Staubildung),
bzw. ob der Beamte eine Kelle zur Anhaltung benutzen MUSS, oder ob er gar
auf das Trittbrett eines noch rollenden LKW aufspringen darf.

Könnte ihr mir bitte Links nennnen, oder sonstige Quellen, wo ich darüber
Näheres erfahren kann?

Vielen Dank für Eure Hilfe im voraus,

liebe Grüße,
Jens
12 Comments