Hallo allerseits,

gibt es eine Rechtsgrundlage dafür, dass eine Verkehrsteilnehmerin von
Polizeiorganen zu Boden gestoßen, dort fixiert und zum Alkotest
(oder Drogentest?) gezwungen wird, indem man ihr ein Teströhrchen mit
Gewalt in den Mund stößt?

Ich habe diesen Vorfall weder selbst beobachtet, noch kenne ich die
Betroffene, halte aber die Schilderung unseres Bekannten, der das ganze
von seinem Bürofenster aus gesehen hat, für glaubwürdig.

Ich würde sagen, dass diese Vorgangsweise nicht korrekt ist, egal was
die Verdächtige (welche in diesem Fall danach festgenommen wurde) davor
angestellt hat. Da die Verweigerung nur eine Verwaltungsübertretung ist,
hat doch sicher niemand das Recht, den Atemtest mit Gewalt
durchzusetzen?

Grüße,
Michael

"Martina M. Haslinger" schreibt:

(...)

AFAIK ist die Montage einer Satelitten-Antenne an der Fassade nur mit
Genehmigung der Hausverwaltung zulässig. Möglicherweise erlaubt Wiener
Wohnen prinzipiell keine Montage auf der Straßenseite.

MfG
Catharina Turnwald

Ich bruache zum Verständnis eine Erklärung, wodurch sich hinsichtlich
eines Wohnhauses das Verfügungsrecht von Eigentum einerseits, von einem
Nutzungsrecht einschließlich Fruchtgenussrecht andererseits unterscheidet.

Danke!
Peter