Schäuble verbietet rechtsextreme Organisationen
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Mittwoch mehrere
rechtsextremistische Organisationen verboten. Das Verbot betrifft unter
anderem den Verein "Collegium Humanum" aus Nordrhein-Westfalen
einschließlich seiner Teilorganisation "Bauernhilfe e.V."
Außerdem verboten wurde der "Verein zur Rehabilitierung der wegen
Bestreitens des Holocaust Verfolgten", wie das Innenministerium in Berlin
mitteilte. Seit 6 Uhr wurden zur Durchsetzung des Verbots 30 Objekte
schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen
durchsucht.
Beide Vereine richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der
Bundesrepublik und verstießen durch die Leugnung des Holocaust gegen
geltendes Recht, hieß es. Die Vereine seien Sammelbecken von
Holocaust-Leugnern und verherrlichten die NS-Gewaltherrschaft. Das
rechtsextremistische Gedankengut sei im Internet, in Druckerzeugnissen und
in der vereinseigenen Liegenschaft in Vlotho (Nordrhein-Westfalen)
verbreitet. Dort hätten sich Holocaust-Leugner und Neonazis aus dem gesamten
Bundesgebiet getroffen.
http://www.goettinger-tageblatt.de/newsroom/politik/zentral/politik/deutschland/art667...
